Geschäftsbedingungen
SOFERN IM ANGEBOT NICHTS ANDERES ANGEGEBEN IST, GELTEN DIE FOLGENDEN
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Firma Kaletech s.r.o., Ident.-Nr.: 49966995, das Unternehmen ist im Handelsregister des Amtsgerichts Pilsen eingetragen, Abteilung C, Registerblatt 17683
- Allgemeine Bestimmungen
- Alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverpflichtungen unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn nicht mehr auf sie Bezug genommen wird.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von der Kaletech s.r.o. nicht akzeptiert, und zwar weder im Geheimen noch durch unser tatsächliches Handelsverhalten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
- Angebot und Annahme der Bestellung
- Unsere Angebote sind unverbindlich. Das Angebot ist nur bei Lieferung der Bestellung des Kunden oder Ausführung der Bestellung verbindlich.
- Änderungen, Ergänzungen und sonstige Abmachungen müssen von Kaletech s.r.o. schriftlich bestätigt werden.
- Die Spezifikation des Liefergegenstands wird nur durch unsere Produktbeschreibung bestimmt. Öffentliche Erklärungen von uns oder Dritten sind nicht Vertragsbestandteil. Inhalt der Bestellung: Firmenname und Sitz des Käufers, Ident.-Nr., Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Kontaktperson, Beschreibung der Ware, Preis, Stückzahl, Art der Abholung/Lieferung, Datum, Unterschrift, Stempel. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung nach Prüfung abzulehnen.
- Preise
- Die Preise in unserer gültigen Preisliste verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer.
- Die Preise beinhalten nicht den Versand an den Bestimmungsort durch den Kunden in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik und die Zollgebühren.
- Zahlungsbedingungen
- Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab dem Ausstellungsdatum des Steuerbelegs zu zahlen. Nach Lieferung der gewünschten Ware und Ablauf des Fälligkeitsdatums des Steuerbelegs ist der Kunde in Verzug.
- Bei Lieferung von Waren, die den Preis von 100.000 CZK ohne MwSt. übersteigen, werden 50 % des Werts der Bestellung nach ihrer Ausstellung im Voraus und 50 % bei der Lieferung, spätestens jedoch 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung – des Steuerbelegs –, gezahlt.
- Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Kunden (z. B. Wechsel oder Scheckprotest, Zwangsvollstreckung durch Dritte) werden nicht gezahlte Steuerbelege sofort fällig. Die weitere Produktion und Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.
- Die Forderungen des Kunden können nur dann mit unseren Forderungen verrechnet werden, wenn sie eine Rechtsgrundlage haben oder von uns anerkannt wurden. Eine Anrechnung ist nur bei rechtlich begründeten oder gegenseitig anerkannten Ansprüchen zulässig.
- Lieferfrist
- Die Lieferfrist beginnt mit dem Absenden einer Auftragsbestätigung und nach Erhalt der vereinbarten Vorauszahlung
- Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware vor ihrem Ablauf an den Kunden versandt wird oder wenn ihm mitgeteilt wird, dass die Ware versandbereit ist.
- Im Falle höherer Gewalt oder Verzögerungen bei Lieferungen seitens unserer Lieferanten verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. 5.4. In Verzug mit der Lieferung der Ware werden wir erst, nachdem der Kunde schriftlich benachrichtigt wurde und eine angemessene Frist für die Lieferung der Ware von mindestens 1 Monat vorgesehen ist, es sei denn, eine zusätzliche Durchführung der Bestellung ist nicht möglich.
- Kommt der Kunde mit der Übernahme der Ware in Verzug, können wir unbeschadet anderer Rechte vom Vertrag zurücktreten.
- Die Nutzung unserer Waren und Dienstleistungen durch den Kunden gilt als Annahme durch den Kunden.
- Versand von Waren und die Gefahr von Warenschäden
- Das Risiko einer Beschädigung der Ware geht auf den Kunden zu dem Zeitpunkt über, zu dem er die Ware von uns übernimmt oder, sofern er dies nicht rechtzeitig tut, zu dem Zeitpunkt, zu dem wir ihm den Umgang mit der Ware ermöglichen, und der Kunde die Ware trotz Aufforderung nicht übernimmt.
- Eigentumsvorbehalt
- Der Kunde erwirbt das Eigentum an der Ware bei vollständiger Bezahlung des vollen Kaufpreises.
- Der Weiterverkauf unserer Ware mit Eigentumsvorbehalt ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich. Vorbehaltlich des Eigentums dürfen unsere Waren vom Kunden nicht als Sicherheit für seine Verbindlichkeiten bereitgestellt werden. Der Kunde hat das Recht, unsere Waren nur dann weiterzuverkaufen, wenn der Anspruch des Kunden auf Zahlung gegenüber seinem Kunden nicht auf einen Dritten übertragen wird und falls der Kunde unsere Zahlungsbedingungen einhält.
- Der Kunde tritt seine Forderungen gegenüber seinen Kunden aus dem Verkauf von Waren zum Kaufpreis an uns ab, mit Vorbehalt des Eigentumsrechts, und zwar einschließlich der Nebenkosten bis zur Höhe unserer Forderung. Wir stimmen dieser Abtretung von Forderungen zu.
- Aufgrund des erweiterten Zurückbehaltungsrechts ist unser Kunde berechtigt, Forderungen von uns über eine bevollmächtigte Person einzuziehen. Diese Ermächtigung gilt nicht, wenn der Kunde im Rückstand ist.
- Garantie, Verjährung
- Der Kunde ist verpflichtet, uns innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich über offensichtliche Mängel der Ware zu informieren; andernfalls kann er die Garantie nicht in Anspruch nehmen. Die rechtzeitige Übermittlung der Reklamation reicht aus, um die Frist einzuhalten. Der Kunde muss nachweisen, dass die Bedingungen für eine Reklamation aus der Garantie dadurch erfüllt sind, dass die Reklamation Informationen über den Mangel, Angaben zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Reklamation der Mängel enthält.
- Wir haften für Mängel an der von uns gelieferten Ware wie folgt: Teile, die sich als unbrauchbar erwiesen haben oder deren Verwendung aufgrund eines Umstands, der vor der Lieferung an den Kunden eingetreten ist, erheblich eingeschränkt wird, werden nach unserem Ermessen repariert oder ersetzt.
- Ist eine zusätzliche Leistung für uns nicht möglich oder beginnt die Leistung auch nicht nach einer angemessenen zusätzlichen Leistungsdauer von 1 Monat, ist der Kunde berechtigt, nach eigenem Ermessen einen Rabatt auf den Warenpreis zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
- Liegen nur geringfügige rechtliche oder materielle Mängel an unserem Produkt vor, hat der Kunde kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Schadensersatz.
- Wenn wir die vertragliche Verpflichtung in unwesentlicher Weise verletzen, mit Ausnahme von tödlichen und anderen Verletzungen oder Folgen für die Gesundheit Dritter, haften wir nicht.
- Der Anspruch des Kunden auf Gewährleistungsanspruch erlischt innerhalb von 24 Monaten ab Lieferdatum.
- Die Garantie bezieht sich nicht auf normal verschlissene Teile (Filter, Einspritzmodule, Düsen, Dichtungen) und auf Mängel, die durch Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung verursacht wurden.
- Wird die Ware nicht abgenommen, erlischt die Garantie.
- Wenn der Kunde Ersatzteile verwendet, die keine Originalteile von Robatech oder Handelsware von Kaletech s.r.o sind, hat er die Beweislast zu tragen, dass der Mangel nicht durch die Verwendung eines solchen Teils verursacht wurde, unabhängig vom jeweiligen Teil, sondern dass das Teil bereits bei der Lieferung mangelhaft war.
- Haftungsbeschränkung
- Die Höhe der Entschädigung ist je nach Höhe auf die Entschädigung für typische vorhersehbare Schäden begrenzt. Die Höhe der Entschädigung bei Gesundheits- oder Sachschäden beträgt 20.000.000 CZK, für übernommene Gegenstände max. 2.000.000 CZK und für finanzielle Schäden aus Produkthaftung max. 10.000.000 CZK.
- Im Falle einer Verzögerung mit der Lieferung der Ware ist unsere Haftung auf maximal 0,7 % pro Woche begrenzt, insgesamt jedoch auf maximal 50 % des Werts der gelieferten Ware, die aufgrund dieser Verzögerung vom Kunden nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig genutzt werden konnte.
- Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen
- Der Kunde darf den Betrieb der von uns gelieferten Geräte nur geschulten und unterwiesenen Personen anvertrauen, die mit den Arbeiten an ihnen vertraut sind.
- Unsere Sicherheitsbestimmungen sind vom Kunden strikt einzuhalten.
- Software
- Der Kunde ist berechtigt, die mitgelieferte Software zu nutzen. Diese Software bleibt unser geistiges Eigentum und darf vom Kunden nicht kopiert oder Dritten zur Verfügung gestellt werden.
- Verletzung geschützter Verfahren
- Wir haften nicht, wenn der Kunde bei der Verwendung unserer Produkte Rechte in Bezug auf den Schutz des gewerblichen Eigentums und das Recht auf Produktionsprozesse verletzt. Sollte ein Dritter diesbezüglich – gleich aus welchem rechtlichen Grund – rechtliche Schritte gegen uns einleiten, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeglichen Ansprüchen freizustellen und uns entsprechende Garantien zu gewähren.
- Erfüllungsort, Rechtsort, anwendbares Recht
- Sämtliche Angelegenheiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Tschechischen Republik.
- Schlussbestimmungen
- 1. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung eines gesonderten Vertrags ungültig wird, wird sie durch eine Bestimmung ersetzt, die die Parteien wählen würden, um das Geschäftsergebnis ihres Vertrags zu erzielen, wenn sie von der Ungültigkeit der gewählten Bestimmung gewusst hätten. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt. Gleiches gilt im Falle einer Rechtslücke in den Bestimmungen.
